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Unser Statement zur ASOG-Novelle 2023
Nein zu Den Asog-Verschärfungen!
Soziale Lösungen statt Law & Order! ❌ Bodycams, Taser, Videoüberwachung ❌ verlängerter Unterbindungsgewahrsam ✔️ soziale Lösungen und Sicherheit für alle Wir protestieren gegen den (erweiterten) Einsatz von Bodycams,Tasern und Videoüberwachung, die Verlängerung des präventivenUnterbindungsgewahrsams…
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Aktion: KONTAKTIERT DIE ABGEORDNETEN!
Warum wir uns gegen die geplanten Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes ASOG einsetzen, erfährst du hier. Da die GroKo das Gesetzesvorhaben im Schnelldurchlauf durchs Abgeordnetenhaus bringen möchte, bleibt uns nicht mehr viel Zeit – am 14.12. sollen die Änderungen bereits beschlossen werden.
Daher brauchen wir nun dringend eure Unterstützung: Gemeinsam wollen wir unsere Abgeordneten nerven, bis sie verstehen, dass mehr Polizei nicht gleich mehr Sicherheit für uns Berliner*innen bedeutet!