Nein zu Den Asog-Verschärfungen!

Soziale Lösungen statt Law & Order!

❌ Bodycams, Taser, Videoüberwachung

❌ verlängerter Unterbindungsgewahrsam

✔️ soziale Lösungen und Sicherheit für alle

Wir protestieren gegen den (erweiterten) Einsatz von Bodycams, Tasern und Videoüberwachung, die Verlängerung des präventiven Unterbindungsgewahrsams von 48h auf 5 bis 7 Tage, sowie die Festschreibung des sogenannten “finalen Rettungsschuss” – all diese Verschärfungen hat die GroKo mit der ASOG-Novelle geplant.

Als zivilgesellschaftliches Bündnis #noASOG stellen wir uns gegen den Ausbau polizeilicher Überwachungsstrukturen und das Untergraben demokratischer Grundrechte.

Auch wir sehen soziale Missstände in unseren Nachbarschaften. Aber wir wissen: Um einen sicheren Alltag für alle Menschen zu schaffen, braucht es soziale Lösungen für soziale Probleme: Wohnraum und Bleiberecht für alle, konstruktive Drogenpolitik und gut finanzierte soziale Strukturen.

Die GroKo will stattdessen Gelder in allen sozialen Bereichen kürzen und den Überwachungs- und Polizeistaat auszubauen – ein beängstigender Rechtsruck gegen soziale und Freiheitsrechte.

Wir fordern nachhaltige Sicherheit, die sich an den Bedürfnissen, dem Wohlbefinden und Zusammenleben aller orientiert. Eine Politik, die kein Geld für soziale Hilfsprogramme ausgeben will, aber Drogenkonsum und Obdachlosigkeit kriminalisiert, handelt zynisch.

Wir kritisieren die von CDU und SPD konstruierten Angst- und Gewaltszenarien, die nur zu mehr Ausgrenzung und sozialem Gegeneinander führen.